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   BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02   

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https://dejure.org/2002,342
BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
BayObLG, Entscheidung vom 03.07.2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur Abfallentsorgung; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Informationspflicht der Vergabestelle im Rahmen der Nichtberücksichtigung eines Bieters; Anforderungen an die Erteilung eines Zuschlags; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertungskriterien: Ortsansässigkeit und Gesamtbetrachtung der Wirtschaftlichkeit der Angebote für die Allgemeinheit (mit Blick z.B. auf Verkehr und Umwelt) sind keine zulässigen Wertungskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot mit drittschützendem Charakter - Berücksichtigung von Zuschlagskriterien - rechtmäßige Nichtberücksichtigung von Ortsansässigkeit, Entfernung zum Auftraggeber, Umweltschutzbelangen und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Unterkostenangeboten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Unterkostenangeboten? (IBR 2002, 686)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation: Nichtigkeit der Angebotsannahme? (IBR 2002, 715)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 105
  • BauR 2003, 149 (Ls.)
  • BayObLGZ 2002, 177
  • VergabeR 2002, 631
  • VergabeR 2002, 637
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).

    Ein solcher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten ist für sich genommen kein hinreichendes Merkmal dafür, daß der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist oder gar in offenbarem Mißverhältnis zu ihr steht (vgl. zur Abweichung um ca. 20 % Thüringer OLG NZBau 2000, 349/352 = BauR 2000, 396/402).

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Bei der anschließenden Wertung der verbliebenen Angebote darf die Eignung nicht nochmals berücksichtigt werden; ein "Mehr an Eignung" ist grundsätzlich kein zulässiges Wertungskriterium (BGH NJW 1998, 3644 zu § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A;… Daub/Eberstein VOL/A 5. Aufl. § 25 Rn. 45).

    Die damit bezweckte Vorhersehbarkeit des Wertungsmaßstabs und der Schutz der Bieter vor Willkür (vgl. BGH NJW 1998, 3644/3646) schließen es aus, daß der Auftraggeber nachträglich von den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien abweicht.

  • OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Das wäre mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und -klarheit unvereinbar; der Senat schließt sich hier ausdrücklich dem Oberlandesgericht Koblenz an (Beschluß vom 25.3.2002 - 1 Verg 1/02).

    Das Verbot des § 13 Satz 3 VgV und die sich daran anknüpfende Folge der Nichtigkeit eines erteilten Zuschlags nach § 13 Satz 4 VgV ist nicht auf den Fall einer unzureichenden Begründung der Vorabinformation nach § 13 Satz 1 VgV auszudehnen (wie OLG Koblenz Beschluß vom 25.3.2002 - 1 Verg 1/02).

     
  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).

    Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein sog. Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben (Modifizierung von BayObLG VergabeR 2001, 65/69).

  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Es mag sein, daß der Antragsgegner das so gemeint hat; abzustellen ist indes auf den "objektiven Empfängerhorizont" der potentiellen Bieter (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH NZBau 2002, 324).
  • KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

    Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Daraus muß gefolgert werden, daß der Auftraggeber sich kurz fassen darf (vgl. Senatsbeschluß vom 22.4.2002 - Verg 8/02; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429/430; vgl. andererseits KG VergabeR 2002, 235).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Ob unter anderen Umständen zwischen Erhebung der Rüge bei der Vergabestelle und Einreichung des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer eine Wartefrist besteht (verneinend KG vom 15.4.2002 KartVerg 3/02; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/103; offengelassen in BayObLG NZBau 2000, 481/485) kann offenbleiben.
  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Ob unter anderen Umständen zwischen Erhebung der Rüge bei der Vergabestelle und Einreichung des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer eine Wartefrist besteht (verneinend KG vom 15.4.2002 KartVerg 3/02; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/103; offengelassen in BayObLG NZBau 2000, 481/485) kann offenbleiben.
  • OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Sie ist jedenfalls nicht geeignet, die von der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Wertung oder gar den von der Antragstellerin zunächst verfolgten Anspruch auf ein Verbot des Zuschlags an die Beigeladene zu begründen (vgl. OLG Dresden VergabeR 2002, 138/140).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

    Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

    Auszug aus BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
    Daraus muß gefolgert werden, daß der Auftraggeber sich kurz fassen darf (vgl. Senatsbeschluß vom 22.4.2002 - Verg 8/02; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429/430; vgl. andererseits KG VergabeR 2002, 235).
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  • BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

    Vorabinformation in Formularschreiben

  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

    Frauenarbeitszeit

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur noch das Feststellungsbegehren der Antragstellerin ist, führt nicht zu einer Herabsetzung des Streitwertes (BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2002, Verg 13/02, juris Tz. 40;… Summa a. a. O. Tz. 22).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
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